Allerdings wurden fast alle Befragungen für die Erhebung vor der jüngsten Intervention der USA in Venezuela durchgeführt. In den USA hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt Ende des vergangenen Jahres durchwachsen gezeigt. Während der Anstieg der Beschäftigung schwächer als erwartet ausfiel, ging die Arbeitslosenquote etwas zurück.
Die Mär vom weitestgehend freien Handel
Und sechstens sollte sich die Schweiz noch stärker als Technologiehub positionieren. Dafür ist das flexible Innovationssystem der Schweiz mit einer starken Grundlagenforschung unerlässlich.
Neben den multilateralen Abkommen bewirkten auch die heute rund 300 bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen sowie verschiedene unilaterale Bestrebungen ein kontinuierliches sinkendes Niveau der globalen Zölle. So betrug das durchschnittliche Zollniveau nach dem Zweiten Weltkrieg rund 15%, heute geht man von ungefähr 5% aus (Fink und Kurz 2018). Insbesondere zwischen ähnlich entwickelten Industriestaaten spielen Zölle heute kaum mehr eine Rolle (mit Ausnahme der Landwirtschaft), wenngleich die USA diese Errungenschaft seit einiger Zeit wieder aufs Spiel zu setzen scheinen. Dienstleistungstätigkeiten tragen heute rund 70% zum Welt-BIP bei und stellen für viele reiche Länder den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftssektor dar. Die steigende Bedeutung von Dienstleistungen oder immateriellen Werten im Handel reflektiert somit den dominierenden Anteil des dritten Sektors in den wirtschaftlich weit entwickelten Ländern. Das globale Handelsvolumen hat seit dem Zweiten Weltkrieg ein starkes Wachstum verzeichnet.
Ein heute von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen veröffentlichtes Briefing beleuchtet die Hintergründe der Klage Azienda Elettrica Ticinese (AET) gegen den deutschen Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht. Das öffentlich-rechtliche Schweizer Unternehmen verlangt eine Entschädigung für die Abschaltung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen, an dem es eine Beteiligung hält. Wenige Jahre nach dem Rückzug von Glencore aus der Prodeco-Mine hat die kolumbianische Regierung ihre endgültige Schliessung beschlossen.
This is us
Zweitens bleibt die Stabilisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit den USA zentral für unseren Wohlstand. Der angestrebte Deal mit einem Zollsatz von 15 anstatt 39 Prozent für die betroffenen Branchen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht der beste Weg, um den wirtschaftlichen Schaden deutlich zu verkleinern, auch wenn klare Risiken und Belastungen bleiben. Denn diese Risiken und Belastungen sind auch bei anderen Handlungsoptionen vorhanden. Die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, zumindest, wenn man den Blick auf internationale Vergleichsindikatoren wirft, bei denen die Schweiz über die letzten Jahre ihre Spitzenposition sukzessive eingebüsst hat. Die Komplexität des Tarifsystems oder die administrativen Hürden bei der Unternehmensgründung sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, wo die Schweiz erheblichen Aufholbedarf hat (WEF 2019).
Einbindung in die Wertschöpfungsketten verändert Qualifikationsanforderungen
Dazu zählen technische Normen und Vorschriften bezüglich Verpackung oder Etikettierung, aber auch inländische Subventionen (vgl. weiter oben die Nachfolgelösung zum «Schoggigesetz»). Die Erfüllung der technischen Normen des Absatzlandes spielt nicht nur beim Export von Hightech-Produkten eine immer wichtigere Rolle, arbivex wo Produzenten deshalb eine doppelte Konformitätsbewertung durchführen müssen. Dabei wird geprüft, ob ein Erzeugnis den geltenden Vorschriften des Inlandmarktes sowie des Exportmarktes entspricht. Die Schweiz ist somit exportseitig stark von Äquivalenzanerkennungen abhängig (vgl. Box 5), um ihre Produkte auf ausländischen Märkten absetzen zu können. Allerdings hat es die Schweiz hier selber in der Hand, Produkte einseitig als äquivalent – und somit konform mit Schweizer Regulierungen – anzuerkennen. Als Beispiel kann hier etwa der Entscheid zur Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips genannt werden.
- Dafür ist das flexible Innovationssystem der Schweiz mit einer starken Grundlagenforschung unerlässlich.
- Auch sie mussten weitreichende Zugeständnisse machen und zusätzliche Investitionen in den USA versprechen.
- Die lokalen Gemeinschaften fordern nun eine Mitsprache im Schliessungsprozess.
Neben dem Waren- und Dienstleistungshandel stellen auch Direktinvestitionen eine Form des internationalen, wirtschaftlichen Austausches dar. So kann der anfängliche Handel mit Waren und Dienstleistungen über einen Vertriebspartner vor Ort den späteren Aufbau eines eigenen Marketing- und Verkaufsbüros oder einer lokalen Produktion nach sich ziehen. Gleichzeitig kann es sein, dass über Direktinvestitionen der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen zwei Partnerländern überhaupt erst angekurbelt wird. Die grenzüberschreitenden Investitionen sind in den letzten 30 Jahren im Verhältnis zum globalen BIP überproportional gewachsen. Ende der 1980er Jahre entsprach der weltweite Bestand an Direktinvestitionen noch etwa 8% des Welt-BIP, 2018 waren es bereits 38% (vgl. Abbildung 2).
Die Daten dürften aber dennoch Wasser auf die Mühlen derer sein, die von der US-Notenbank Fed mehr Tempo bei Zinssenkungen fordern. Wenngleich sich an den allgemeinen Erwartungen erst einmal wenig geändert hat, denn die Blicke bleiben auch auf die Neubesetzung des Chefpostens der Fed gerichtet, da die Amtszeit von Jerome Powell im Mai endet. Der Euro steigt zum «Greenback» leicht auf 1,1635 Dollar nach 1,1625 am späten Nachmittag. Auch zur Schweizer Währung verteuert sich die Gemeinschaftswährung um einen Hauch auf 0,9319 Franken nach 0,9315 wenige Stunden zuvor.
Doch die Folgenabschätzung zur nachhaltigen Entwicklung, übrigens die erste ihrer Art, verfehlt ihr Ziel. Das heute vom Bundesrat unterzeichnete EFTA-Freihandelsabkommen mit Malaysia bringt keine Verbesserung gegenüber dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Indonesien. Während die Regenwaldzerstörung weitergeht, soll noch mehr Palmöl aus Südostasien in die Schweiz kommen. Wir beziehen auf der einen Seite zentrale Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland – zum Beispiel Nahrungsmittel, Energie, Wirkstoffe für die Pharmaindustrie oder Computerchips.